Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der AK Automobile GmbH, Rütlistrasse 21, 8307 Effretikon ZH, Schweiz (nachfolgend „AK Automobile“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen von AK Automobile mit Anbietern, Händlern sowie Nutzern, welche die Website www.swisscarauktion.ch oder www.swisscarauction.ch (nachfolgend www.swisscarauktion.ch) besuchen.

www.swisscarauktion.ch ist ein Online-Auktionshaus für Fahrzeuge. Anbieter können auf www.swisscarauktion.ch ihr Profil einstellen und potenziellen Händlern Fahrzeuge über Auktionen oder über die Funktion «Sofortkauf» zum Kauf anbieten.

Als Anbieter wird jede Privatperson bezeichnet, welche auf www.swisscarauktion.ch ein Profil erstellt und Fahrzeuge zur Auktion einstellt.

Als Händler wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche auf www.swisscarauktion.ch sich registriert und über eine Auktion Fahrzeuge kauft und damit mit dem entsprechenden Anbieter eine Vertragsbeziehung eingeht.

Anbieter und Händler müssen mindestens das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben.

Als Nutzer wird jede natürliche Person bezeichnet, welche weder Anbieter noch Händler ist und die Website www.swisscarauktion.ch besucht.

Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zu ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch AK Automobile.

Der Anbieter und der Händler bestätigen bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von AK Automobile und bei der Nutzung von www.swisscarauktion.ch diese AGB umfassend anzuerkennen.

Diese AGB werden auf andere Sprachen übersetzt. Rechtlich verbindlich ist jedoch allein die deutsche Version.

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in diesen AGB bei Personenbezeichnungen und besonderen Hauptwörtern die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

2. Informationen auf www.swisscarauktion.ch

www.swisscarauktion.ch beinhaltet Informationen über Privatpersonen, Unternehmen und Fahrzeuge. Alle Angaben auf www.swisscarauktion.ch (Beschreibungen, Abbildungen, Filme und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine von AK Automobile gemachten oder zu verantwortenden Zusicherungen von Eigenschaften oder Garantien dar, ausser es ist explizit anders vermerkt. AK Automobile bemüht sich, sämtliche Angaben und Informationen auf www.swisscarauktion.ch korrekt, vollständig, aktuell und übersichtlich bereitzustellen, jedoch kann AK Automobile weder ausdrücklich noch stillschweigend dafür Gewähr leisten. Die Verantwortung für auf www.swisscarauktion.ch zur Auktion eingestellten Fahrzeuge, Angaben, Informationen, Bilder, Filme etc. trägt ausschliesslich der Anbieter.

AK Automobile kann keine Garantie abgeben, dass die auf www.swisscarauktion.ch aufgeführten Angebote aktuell sind. Daher sind alle Angaben zu den Angeboten ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern.

3. Rechtsstellung von AK Automobile

Über www.swisscarauktion.ch kommt in keinem Fall ein Vertrag zwischen AK Automobile und dem Händler zustande. AK Automobile handelt auch nicht als Vertreter des Anbieters. www.swisscarauktion.ch ist ein reines Auktions- resp. Vermittlungsportal. Allfällige Vertragsschlüsse kommen direkt zwischen dem auf www.swisscarauktion.ch aufgeführten Anbieter und dem jeweiligen Händler zu den jeweils zwischen diesen vereinbarten respektive sich aus der jeweiligen Auktion ergebenden Vertragsbedingungen zustande. Allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf des betreffenden Fahrzeuges werden zwischen dem Anbieter und dem Käufer selbst geregelt, ohne eine Beteiligung von AK Automobile.

Der zwischen dem Anbieter und dem Käufer über die Auktion respektive den «Sofortkauf» auf www.swisscarauktion.ch entstehende Kaufvertrag untersteht schweizerischem Recht.

AK Automobile ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen dem auf www.swisscarauktion.ch inserierenden Anbieter und dem Händler aufgrund von Präsentationen auf www.swisscarauktion.ch geschlossen werden. AK Automobile ist auch nicht in Besitz der zur Auktion eingestellten Fahrzeuge.

AK Automobile, ihre Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige dadurch entstehende Schäden.

AK Automobile ist nicht verpflichtet, das Verhalten der Anbieter und der Händler im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite www.swisscarauktion.ch zu kontrollieren. Insbesondere ist AK Automobile zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf www.swisscarauktion.ch von den Anbietern veröffentlichten Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen.

AK Automobile ist berechtigt, nach eigenem Ermessen jedes Gebot eines Händlers zu entfernen, insbesondere wenn die vom Händler hinterlegte Kreditkarte nicht validiert ist oder keine Deckung aufweist, oder anzunehmen ist, dass der Anbieter für sich selbst bietet.

AK Automobile ist nicht verpflichtet, die Website www.swisscarauktion.ch zu betreiben und kann die Website jederzeit abschalten. Entsprechend besteht kein Anspruch auf Nutzung der Webseite www.swisscarauktion.ch oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen auf dieser Website durch den Anbieter und/oder den Händler.

4. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

AK Automobile gewährt Anbietern das nicht exklusive Recht, auf www.swisscarauktion.ch Fahrzeuge zur Auktion einzustellen. Der Anbieter übermittelt AK Automobile die entsprechenden Fotos und Textangaben. Diese Daten werden in der Folge von AK Automobile geprüft und als Auktion auf www.swisscarauktion.ch eingestellt. Der Händler hat auch die Möglichkeit eines sog. „Sofortkaufs“.

AK Automobile ist jedoch in keiner Weise an die Anträge des Anbieters gebunden und kann diese ohne Angabe von Gründen jederzeit ablehnen. Der Anbieter definiert einen Mindestpreis und falls gewünscht den Preis für den „Sofortkauf“.

Neu eingegebene oder abgeänderte Profile werden nach der Erfassung durch den Anbieter von AK Automobile geprüft und in der Regel innerhalb von 24 Stunden freigeschaltet.

Der Anbieter verpflichtet sich, keine Inhalte mit gesetzeswidrigem und/oder anrüchigem Inhalt auf www.swisscarauktion.ch einzustellen. Sämtliche solche Inhalte, Inhalte betreffend illegale Substanzen und sonstige gesetzeswidrige Inhalte werden umgehend von der Website gelöscht. Jegliche Schadenersatzpflicht von AK Automobile wird in diesem Zusammenhang wegbedungen.

Während laufender Auktion darf das betreffende Fahrzeug nicht anderweitig veräussert werden.

5. Gebühren

Die Eröffnung eines Profils für Anbieter und die Registrierung des Händlers sind kostenlos. Wird ein Fahrzeug erfolgreich über eine Auktion auf www.swisscarauktion.ch oder durch einen „Sofortkauf“ verkauft, schuldet der Anbieter AK Automobile eine Provision in der Höhe von 3 % des Kaufpreises, im Minimum CHF 50.—.

Die Kaufpreiszahlung nach einem Zuschlag regeln der Anbieter und der Käufer einvernehmlich selbst. AK Automobile bietet hierfür keine Zahlungsdienstleistungen an.

6. Übertragung und Aufschaltung der Daten

Eingegebene Profile, Angaben und Daten des Anbieters werden an Werktagen innerhalb von 24 Stunden und an Wochenenden am darauffolgenden nächsten Werktag freigeschaltet.

7. Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung versteht sich die Gebühr von AK Automobile in Schweizer Franken (CHF) exklusive Mehrwertsteuer (MWST). Der jeweiligen Provision (gemäss Ziffer 5 vorstehend) wird jeweils die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen.

Der Anbieter kann nach erfolgtem Verkauf die von ihm geschuldete Provision via Kreditkarte, TWINT oder per Rechnung bezahlen.

Bei Zahlung mit Rechnung ist der Anbieter verpflichtet, die von AK Automobile in Rechnung gestellten Beträge innerhalb der auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Frist zu bezahlen, ansonsten innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, gerät der Kunde automatisch in Verzug und schuldet Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen 5 %.

Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Anbieters gegen AK Automobile ist nicht zulässig.

Es ist in der Verantwortung des Anbieters, für sein jeweiliges Angebot anzugeben, ob der Verkaufspreis inklusive oder exklusive Mehrwertsteuer zu verstehen ist. Im Zweifel ist exklusive Mehrwertsteuer anzunehmen.

8. Garantien

AK Automobile sichert zu, dass sie Inhaberin sämtlicher Rechte an der Website www.swisscarauktion.ch ist und keine Kenntnis von Ansprüchen Dritter hat, welche sich gegen die Rechte an der Website www.swisscarauktion.ch richten.

9. Pflichten des Anbieters

Der Anbieter sichert zu, Eigentümer der von ihm auf www.swisscarauktion.ch zur Auktion eingestellten Fahrzeuge zu sein oder mittels Vollmacht berechtigt zu sein, die eingestellten Fahrzeuge in fremdem Namen verkaufen zu dürfen. Der Anbieter muss auf Anforderung von AK Automobile einen entsprechenden Nachweis im Rahmen eines amtlichen Dokuments erbringen.

Das inserierte Fahrzeug muss über eine Schweizer Zulassung verfügen oder über das Formular 13.20.

Der Anbieter ist verpflichtet, zu den von ihm auf www.swisscarauktion.ch eingestellten Fahrzeugen korrekte, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und insbesondere bestehende Schäden anzugeben. Er garantiert, dass die aufgeführten Bilder des Fahrzeuges auch tatsächlich das betreffende Fahrzeug zeigen und nicht digital bearbeitet sind.

Der Anbieter ist verpflichtet, keine Inhalte auf www.swisscarauktion.ch hochzuladen, welche illegal, obszön, verleumderisch, bedrohlich oder sonst auf irgendeine Weise anstössig sind oder die zu einem Verhalten ermutigen, das als Straftat angesehen werden könnte, zu einer zivilrechtlichen Haftung führt, gegen ein Gesetz verstösst oder anderweitig unangemessen ist.

Gemäss Art. 229 Abs. 2 OR kommt der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Käufer durch den erfolgten Zuschlag zustande. Der Anbieter ist verpflichtet, den erfolgten Zuschlag als Vertragsschluss zwischen ihm und dem Käufer (Bieter) anzuerkennen.

Der Käufer erwirbt das Eigentum am ersteigerten Fahrzeug mit dem Zuschlag. Entsprechend ist der Anbieter verpflichtet, dem Käufer den Besitz am ersteigerten Fahrzeug zu verschaffen.

Gemäss Art. 234 Abs. 3 OR haftet der Anbieter wie ein anderer Verkäufer, sofern für das jeweilige Angebot die Gewährleistung nicht ausgeschlossen wurde.

Der Anbieter verpflichtet sich, sein Profil auf www.swisscarauktion.ch jederzeit aktuell zu halten.

Der Anbieter verpflichtet sich, www.swisscarauktion.ch nicht in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb der Website, das Geschäft eines anderen Anbieters, des Händlers oder eines anderen Unternehmens stört. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, bei einer eigenen Auktion Gebote abzugeben oder mit ihm verbundene Personen Gebote abgeben zu lassen. Bei Widerhandlung haftet der Anbieter für alle anfallenden Verluste oder Kosten von AK Automobile hieraus.

10. Pflichten des Käufers

Gebote des Käufers sind bindend und können nicht zurückgezogen werden.

Es liegt in der alleinigen Verantwortung des bietenden Käufers, vorab eine Besichtigung des zu verkaufenden Fahrzeuges zu vereinbaren, die Richtigkeit seiner abgegebenen Gebote zu prüfen, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen, sobald sein Gebot als höchstes Gebot bestätigt wurde oder sobald der Mindestpreis von einem Händler angenommen wurde, das gekaufte Fahrzeug am Abholort zu prüfen, die mit dem Kauf und der Lieferung des gekauften Fahrzeuges verbundenen Lieferkosten zu tragen.

Kommt nach durchgeführter Auktion oder einem Sofortkauf der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Händler dennoch nicht zustande (Irrtum, Anfechtung etc.), sind vom Käufer die Gebühren von AK Automobile dennoch geschuldet und müssen auch abgeliefert werden.

Der Käufer hat dem Anbieter den Kaufpreis fristgerecht zu bezahlen.

11. Betrieb, Weiterentwicklungen und Verbesserungen

AK Automobile verpflichtet sich, die Website www.swisscarauktion.ch zu betreiben, technisch auf einem aktuellen Stand zu halten und, wenn notwendig und sinnvoll, neuen Bedürfnissen anzupassen und/oder zu verbessern. Sie teilt dem Anbieter Weiterentwicklungen und Verbesserungen mit.

Sollte ein Umstand von ausserhalb des Einflussbereichs der AK Automobile eintreten, welcher es ihr dauernd verunmöglicht, die Website www.swisscarauktion.ch weiterzubetreiben, so gilt das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter als per sofort aufgehoben und kann AK Automobile dafür und für allfällige Folgen und Schäden nicht belangt werden.

12. Immaterialgüterrechte

Sämtliche Rechte an den Abbildungen, Dienstleistungen, Produkten und allfälligen Marken auf www.swisscarauktion.ch stehen AK Automobile zu oder AK Automobile ist zu deren Benutzung vom Inhaber (Anbieter) berechtigt.

Weder dieser Vertrag noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt.

Der Anbieter bestätigt, dass er bei den von ihm an AK Automobile übermittelten Inhalten, Texten oder bildlichem Material Inhaber sämtlicher Urheberrechte ist. Verwendet der Anbieter im Zusammenhang mit der Website www.swisscarauktion.ch Inhalte, Texte oder bildliches Material, an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat er sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Macht ein Dritter gegenüber AK Automobile solche Rechte geltend, verpflichtet sich der Anbieter, AK Automobile vollumfänglich schadlos zu halten.

Der Anbieter ist damit einverstanden, dass seine auf www.swisscarauktion.ch eingestellten Abbildungen, Informationen, Bilder, Filme und Texte von AK Automobile für Werbung auf Social-Media-Plattformen verwendet werden können. Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von AK Automobile.

AK Automobile hat das Recht, die Identität des Anbieters gegenüber Dritten, die eine Verletzung ihres geistigen Eigentums behaupten, offenzulegen.

13. Haftung

AK Automobile schliesst jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen AK Automobile und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. AK Automobile haftet insbesondere nicht für temporäre Unterbrüche der Verfügbarkeit der Website www.swisscarauktion.ch, für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Anbieters und von Dritten. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

AK Automobile haftet nicht für Ansprüche aus zwischen dem Anbieter und dem Käufer durch die Auktion zustande gekommenen Verträge.

14. Dauer und Beendigung des Vertrages mit dem Anbieter

Mit seiner Registrierung auf www.swisscarauktion.ch kommt ein Vertrag zwischen AK Automobile und dem Anbieter zustande. Jede Partei hat das Recht, diese Vereinbarung per sofort über www.swisscarauktion.ch zu kündigen, der Anbieter indem er sein Profil auf der Plattform löscht. Das Profil des Anbieters auf www.swisscarauktion.ch lässt sich nur dann löschen, wenn keine Auktion am Laufen ist.

15. Verschiedenes

Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind ohne vorgängige Zustimmung von AK Automobile nicht übertragbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile des Vertrages nicht beeinträchtigt.

Ergänzungen, Abänderungen oder die Aufhebung des vorliegenden Vertrages sind nur in Schriftform und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet rechtsgültig. Dies gilt insbesondere auch für diese Schriftformklausel.

16. Änderungen

Diese AGB können von AK Automobile jederzeit geändert werden. Änderungen der AGB werden den Anbietern vorgängig per E-Mail mitgeteilt. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website www.swisscarauktion.ch und nach Ablauf der Einsprachefrist des jeweiligen Anbieters in Kraft.

17. Weitere Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung. Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Der Gerichtsstand ist Zürich.